Beitragsentlastung in Sicht

Bundeskabinett beschließt GKV-Versichertenentlastungsgesetz

 

Gesetzlich Krankenversicherte sollen um rund 8 Milliarden Euro entlastet werden. So sieht es das GKV-Versichertenentlastungsgesetz vor, das zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll.

Hälftige Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 14,6 % (allgemeiner Beitragssatz) des beitragspflichtigen Einkommens jeweils zur Hälfte. Darüber hinaus darf jede Krankenkasse einen prozentual vom Einkommen zu berechnenden Zusatzbeitrag erheben. 2018 reicht die Bandbreite von 0 bis 1,7 %. Den Zusatzbeitrag muss der Beitragszahler ab 2019 nicht mehr allein tragen. Die Hälfte hat künftig der Arbeitgeber zu übernehmen. Arbeitnehmer werden dadurch monatlich um bis zu 38 Euro entlastet, für Arbeitgeber hingegen steigen die Lohnnebenkosten.

Zusatzbeiträge sollen stabilisiert werden

Stabile Sozialversicherungsbeiträge sind im Interesse aller. Auch hier will der Gesetzgeber regulieren. Die Finanzreserven einer Krankenkasse dürfen künftig den Umfang einer Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Ab dem Jahr 2020 müssen Krankenkassen überschüssige Beitragseinnahmen innerhalb von drei Jahren abbauen. Verfügt eine Krankenkasse über mehr als eine Monatsausgabe an Finanzreserven, darf sie ihren Zusatzbeitrag nicht mehr anheben.

Freiwillige Versicherung für Selbständige attraktiver

Es gibt auch gute Nachrichten für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Selbständige. Das Beitragsverfahren wird weiter reformiert. Seit 1. Januar 2018 zahlen sie Beiträge, die an ihre persönliche Einkommensentwicklung angepasst werden. Die Zahlungen werden auf Basis des letzten Einkommensteuerbescheids (vorläufig) geleistet. Erst mit der Veranlagung zur Einkommensteuer für das jeweilige Vorauszahlungsjahr kommt es zur endgültigen Festsetzung der Krankenkassenbeiträge. Dann werden Nachzahlungen oder Erstattungen fällig.

Der Wermutstropfen: Es gibt weiterhin eine Mindestbemessungsgrundlage (2018: 14,6 % von 2.283,75 Euro). Damit müssen auch Selbständige mit sehr geringen Einkommen einen Mindestbeitrag zahlen (2018: monatlich 333,43 Euro), zuzüglich des kassenindividuellen Zusatzbeitrags. Ab 2019 soll die Mindestbemessungsgrundlage halbiert werden. Dies bedeutet eine monatliche Entlastung um bis zu 180 Euro (Regelbeitrag zzgl. Zusatzbeitrag).

Nachweispflichten werden gelockert

Bisher muss innerhalb von drei Monaten nach Festsetzung des Höchstbetrages ein niedrigeres Einkommen durch einen Steuerbescheid nachgewiesen werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist eine Beitragsanpassung nur noch für die Zukunft möglich. Künftig kann dieser Nachweis innerhalb von 12 Monaten erbracht werden. Selbst wenn kein Nachweis erbracht wird, jedoch aufgrund einer fruchtlosen Vollstreckung oder der Beantragung von Sozialhilfe klar ist, dass nur geringe Einnahmen erzielt werden, muss die Krankenkasse den Mindestbeitrag festsetzen und nicht mehr den Höchstbeitrag. Hinweis

Das Gesetz muss noch vom Bundestag beschlossen werden, eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich.

(Stand: 20.08.2018)

 

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